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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Gültig ab 25. Mai 2018



Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


1. Einleitung


1.1 Anwendungsbereich und Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Parvaresh Nejad NOEM, Fliederweg 1, 8107 Buchs ZH, Schweiz (nachfolgend "noem.ch" gennant) sowie die von diesen AGB als verbindlich erklärten, neben der AGB festgehaltenen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutzerklärung und das Gebührenreglement, regeln die mit der Nutzung der über die Webseite www.noem.ch (inkl. aller Subdomains) angebotenen Produkte noem.ch ( nachfolgend "Marktplatz" gennant) im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten und das vertragliche Verhältnis zwischen noem.ch und noem.ch- Mitgliedern. Des Weiteren gelten bei der Nutzung der Schnittstelle die Schnittstellen- Nutzungsbedingungen.

Bestätigung und Änderung dieser AGB

Das Mitglied bestätigt diese AGB jedes Mal neu, wenn es sich auf dem noem.ch einloggt. noem.ch behält sich das Recht vor, an diesen AGB jederzeit Änderungen vorzunehmen und die jeweils aktuelle Fassung auf noem.ch zu veröffentlichen. Wesentliche Änderungen werden den Mitgliedern zudem innert angemessener Frist vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Dabei weist noem.ch nochmals auf die Möglichkeit des Widerspruchs hin. Widerspricht ein Mitglied nach dieser Information der Geltung der neuen AGB nicht, gelten die geänderten AGB als angenommen.

1.2 Marktplatz von noem.ch

noem.ch stellt seinen Marktplatz seinen angemeldeten Mitgliedern auf Zusehen hin als Plattform für das Anbieten und den Erwerb von Waren, Dienstleistungen und Rechten (nachfolgend: "Produkte") zur Verfügung. Der Einfachheit halber bezeichnen die vorliegenden AGB den Anbieter eines Produkts jeweils als "Verkäufer", den Erwerber eines Produkts jeweils als "Käufer" und den Erwerb als "Kauf" bzw. "Kaufen".

1.3 Grundsätze für die Nutzung des Marktpatzes von noem.ch

1.3.1 Eigenverantwortliche Nutzung

Auf dem Marktplatz können die Mitglieder untereinander bzw. die Händler und die Mitglieder autonom und eigenverantwortlich Verträge abschliessen. Aus solchen Verträgen verpflichtet und berechtigt sind einzig der Verkäufer bzw. der Händler und der Käufer. Die Erfüllung des Vertrags liegt in der ausschliesslichen Verantwortung von Händler bzw. Verkäufer und Käufer.

1.3.2 Rechtsstellung von noem.ch

noem.ch ist nicht Vertragspartei von Verträgen, die zwischen den Mitgliedern bzw. Händlern und Mitgliedern auf dem Marktplatz geschlossen werden. noem.ch, seine Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen sind in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für etwaige, dadurch entstehende Schäden. noem.ch ist nicht verpflichtet, das Verhalten seiner Mitglieder oder Händler im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes zu kontrollieren. Insbesondere ist noem.ch zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die auf dem Marktplatz von seinen Mitgliedern bzw. Händlern veröffentlichten Angebote, Texte und bildlichen Darstellungen auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit in irgendeiner Weise zu überprüfen. Dies gilt insbesondere auch für das von den Mitgliedern in Eigenverantwortung genutzte System zur Bewertung von Mitgliedern bzw. Händlern.

1.3.3 Kein Nutzungsanspruch

Es besteht kein Anspruch auf Anmeldung, Mitgliedschaft, Nutzung des Marktplatzes oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen von noem.ch. Es steht noem.ch insbesondere frei, jederzeit eine Anmeldung abzulehnen, oder nach Massgabe von Ziff. 2.4 ein Mitglied auszuschliessen, eine Nutzung zu verbieten oder eine Dienstleistung einzustellen.

1.4 Definitionen


1.4.1 Mitglied

Mit der Anmeldung, d.h. mit der Angabe seiner abgefragten persönlichen Angaben und seiner Zustimmung zu den vorliegenden AGB wird der Interessent zu einem "Mitglied" des Marktplatzes. noem.ch kann zusätzliche Angaben und/oder Verifikationen vorsehen oder darauf verzichten. Anmeldung und Mitgliedschaft sind kostenlos.

1.4.2 Angebot

Angebot bedeutet die Veröffentlichung einer eigenverantwortlich ausgestalteten Darstellung zur Veräusserung eines Produkts auf dem Marktplatz.

1.4.3 Angebotsarten auf dem Marktplatz von noem.ch

Angebote können verschieden ausgestaltet werden. Zurzeit stehen folgende Formen zur Verfügung:

a) Auktionen

Bei einer Auktion (Versteigerung) auf noem.ch wird ein Angebot für einen vom Verkäufer festgelegten Zeitraum und zu den vom Verkäufer festgelegten Konditionen auf dem Marktplatz veröffentlicht. Beginnend beim festgelegten Mindestpreis können Interessenten im gegenseitigen Wettstreit Gebote (d.h. den Preis, den sie maximal dafür zu zahlen verbindlich bereit sind) für das angebotene Produkt abgeben. Das Einstellen eines Produktes zwecks Durchführung einer Auktion stellt eine verbindliche Offerte des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages über den Kauf des angebotenen Produkts mit dem Meistbietenden bei Ablauf der Auktionsdauer dar. Wird innerhalb der letzten 3 Minuten der Angebotsdauer ein Gebot abgegeben, so schliesst die Auktion drei Minuten nach Eingabe des letzten Gebots. Der Vertragsschluss erfolgt an den Höchstbieter.

Bei einer Mehrfachauktion stellt das Einstellen mehrerer identischer Produkte eine verbindliche Offerte des Verkäufers zum Abschluss separater Kaufverträge bis zum Ausschöpfen der Stückzahl mit den Bietern in absteigender Reihenfolge der Höhe der eingegangenen Gebote dar.

b) Angebote zu Fixpreis/Auktionen mit Sofort-kaufen-Preis

Das Einstellen eines Produkts unter Angabe eines sogenannten Fixpreises durch den Verkäufer stellt eine verbindliche Offerte zur sofortigen Veräusserung des Produkts an denjenigen dar, der sich bereit erklärt, diesen festgelegten Betrag zu bezahlen.

Enthält ein Angebot in Auktionsform zusätzlich die Möglichkeit, das Produkt sofort zu einem Fixpreis zu kaufen und damit die Auktion vorzeitig zu beenden, wird dieser Preis der Deutlichkeit halber als "Sofort- kaufen-Preis" bezeichnet.

2. Mitgliedschaft


2.1 Zweck

Voraussetzung für das Anbieten und den Kauf von Produkten auf dem Marktplatz, für die Benutzung von damit zusammenhängenden Webseitenfunktionen sowie für die Benutzung passwortgeschützter Bereiche der Webseiten (insbesondere eines persönlichen Kontos) ist die Mitgliedschaft als angemeldeter Benutzer. Um sämtliche Funktionen des Marktplatzes als Mitglied nutzen zu können (insb. verkaufen und unbeschränkt kaufen), sind verschiedene Verifikationsstufen vorgesehen bzw. können verlangt werden (z.B. die Eingabe eines postalisch zugesendeten Aktivierungscodes).

2.2 Beschreibung

Anmeldung und Mitgliedschaft sind kostenlos. Die Mitgliedschaft ist persönlich und nicht übertragbar.

2.3 Mindestvoraussetzungen für die Mitgliedschaft

2.3.1 Handlungsfähigkeit

Die Mitgliedschaft steht nur unbeschränkt handlungsfähigen, natürlichen oder juristischen Personen offen. Von der Mitgliedschaft ausgeschlossen sind minderjährige Personen (Personen unter 18 Jahren).

2.3.2 Persönliche Angaben

Die bei der Anmeldung einzugebenden Angaben müssen jederzeit vollständig und korrekt sein und enthalten grundsätzlich zwingend folgendes: vollständiger Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Adresse des aktuellen Hauptwohnsitzes, Telefonnummer (keine Mehrwertdienstenummer wie z.B. 0900er- Nummern), gültige E-Mail-Adresse. Bei der Anmeldung eines Unternehmens bzw. eines gewerblichen Mitgliederkontos sind der Name der Kontaktperson und überdies die vollständige Firma anzugeben (inkl. MwSt.-und Handelsregister-Nr sofern vorhanden). Bei Änderungen ist das Mitglied verpflichtet, diese umgehend im persönlichen Benutzerkonto "My NOEM" nachzuführen, so dass die Angaben jederzeit vollständig und korrekt sind.

noem.ch kann jederzeit für spezifische Funktionen zusätzliche Angaben und/oder Verifikationen vorsehen oder darauf verzichten.

Der vom Mitglied zu wählende Benutzername darf weder obszön, herabsetzend noch auf sonstige Weise anstössig sein. Der Benutzername darf zudem weder einen Hinweis auf eine E-Mail- oder Internet-Adresse enthalten noch Rechte Dritter verletzen.

2.3.3 Personen mit Sitz im Ausland

Personen mit Wohnsitz/Sitz im Ausland können den Marktplatz grundsätzlich nur als Käufer nutzen. Um Angebote einstellen zu können, muss vorab die Zustimmung von noem.ch eingeholt werden, wobei grundsätzlich nur gewerbliche Anbieter bzw. juristische Personen zugelassen werden. Die entsprechende Anfrage inkl. Gewerbenachweis ist zu richten an: kundendienst@noem.ch.

2.4 Beginn und Beendigung der Mitgliedschaft

2.4.1 Beginn

Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zusendung einer E-Mail-Bestätigung durch noem.ch nach erfolgter Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB.

2.4.2 Beendigung durch das Mitglied

Die Beendigung der Mitgliedschaft ist, sofern alle nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind, jederzeit durch eine Kündigung per E-Mail an kundendienst@noem.ch möglich:

  • Der Kontostand des Mitglieds ist ausgeglichen, d.h. es besteht kein Saldo zugunsten von noem.ch.
  • Das Mitglied bietet aktuell keine Produkte auf noem.ch an.
  • Das Mitglied ist nicht als Bieter an einer laufenden Auktion beteiligt.


Ist eine der Bedingungen nicht erfüllt, ist die Kündigung ungültig. Der Kundendienst von noem.ch bestätigt mit einem E-Mail die Kündigung und blockiert das entsprechende Konto. Allfällige abgegebene und erhaltene Bewertungen sowie "Fragen & Antworten" eines Mitglieds erscheinen auch nach dessen Kündigung der Mitgliedschaft weiterhin auf noem.ch.

2.4.3 Beendigung durch noem.ch

noem.ch ist berechtigt, ein Mitglied aus sachlichen Gründen, insbesondere bei Missachtung der AGB, jederzeit auszuschliessen (d.h. die Mitgliedschaft zu kündigen), eine Nutzung zu verbieten oder eine Dienstleistung einzustellen, ohne dass dem betreffenden Mitglied hieraus Ansprüche gegenüber noem.ch erwachsen. noem.ch ist berechtigt, ein Mitglied vorübergehend zu sperren oder definitiv auszuschliessen, wenn es wahrscheinlich erscheint, dass ein anderes bereits gesperrtes oder ausgeschlossenes Mitglied (wie z.B. Familienangehörige oder Hausgenossen) über dieses Konto Geschäfte abwickelt, oder wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass das Mitglied Rechte Dritter verletzt hat.

Erfolgsprovision (alt: Abschlussgebühren) sowie Promotionsgebühren zuzüglich allfälliger Mahnspesen und Umtriebsentschädigungen sind auch bei einem Ausschluss weiterhin geschuldet. Allfällige abgegebene und erhaltene Bewertungen sowie "Fragen & Antworten" eines Mitglieds erscheinen auch nach der Beendigung der Mitgliedschaft weiterhin auf dem Marktplatz.

Ausgeschlossene Mitglieder haben kein Recht, sich ohne vorgängig eingeholtes Einverständnis von noem.ch wieder als Mitglied anzumelden, sei es unter eigenem, sei es unter fremdem Namen. Widerhandlungen gegen diese Bestimmung werden mit CHF 100.– in Rechnung gestellt.

3. Mitgliederpflichten allgemein


3.1 Geheimhaltung der Zugangsdaten

Das Mitglied ist verpflichtet, das ihm von noem.ch im Rahmen seiner Anmeldung mitgeteilte oder selbst erstellte, persönliche Passwort sowie den postalisch erhaltenen Aktivierungscode jederzeit geheim zu halten und niemals Dritten bekannt zu geben oder zugänglich zu machen.

3.2 Technische Eingriffe

Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstiger Scripts, die den ordnungsgemässen Betrieb der Webseite stören könnten, ist untersagt.

Mitglieder dürfen keine Massnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermässige Belastung der Infrastruktur von noem.ch zur Folge haben könnten.

Es ist Mitgliedern untersagt, von noem.ch generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Webseiten von noem.ch einzugreifen.

3.3 Immaterialgüterrechte Dritter (Geistiges Eigentum)

Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf dem Marktplatz in irgendeiner Art und Form (Angebotsbeschreibungen, Bewertungen, Einträge im Rahmen der "Fragen und Antworten-Funktion", etc.) veröffentlicht oder auf sonstige Weise über den Marktplatz kommuniziert, dürfen keinerlei Immaterialgüterrechte Dritter verletzen. Das Mitglied darf auf der noem.ch-Webseite einzig Bilder und Texte verwenden und publizieren, welche es selber erstellt hat oder deren Verwendung der Rechteinhaber zugestimmt hat; dies gilt insbesondere auch für Text- und Bildmaterial, welches auf einer anderen Webseite öffentlich zugänglich ist.

3.4 Persönlichkeitsrechte Dritter

Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf dem Marktplatz in irgendeiner Art und Form (Angebotsbeschreibungen, Bewertungen, Einträge im Rahmen der "Fragen und Antworten-Funktion", etc.) veröffentlicht oder auf sonstige Weise über den Marktplatz kommuniziert, dürfen keinerlei Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen; insbesondere dürfen sie nicht beleidigend, obszön, diffamierend, belästigend, ehrverletzend, verunglimpfend, herabsetzend, rufschädigend u.ä. sein.

3.5 Keine Werbung

Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf dem Marktplatz in irgendeiner Art und Form (Angebotsbeschreibungen, Bewertungen, Einträge im Rahmen der "Fragen und Antworten-Funktion", Text für End-E-Mails, persönliche Nachricht, etc.) veröffentlicht oder auf sonstige Weise über den Marktplatz kommuniziert, dürfen keine Form von Werbung für Produkte enthalten, welche dieses Mitglied nicht selbst aktuell oder in unmittelbarer Zukunft über den Marktplatz anbietet.

3.6 Links und Web-Adressen

Die auf dem Marktplatz veröffentlichten Angebote und Inhalte (inkl. Bilder) dürfen keinerlei URL-Links oder Web-Adressen enthalten. Davon ausgenommen sind Angebote in Form von Kleinanzeigen sowie die in der allgemeinen Verbotsliste aufgeführten Ausnahmen.

3.7 Nutzung von Inhalten

Die in einem Angebot einsehbaren Informationen über einen Verkäufer oder sonstige Informationen, welche noem.ch allenfalls im Zusammenhang mit Angeboten übermittelt, dürfen nur im Zusammenhang mit dem entsprechenden Angebot benutzt werden; insbesondere ist eine Verwendung zu Werbezwecken untersagt. Es ist zudem nicht gestattet, diese Informationen für den Versand von Newslettern zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben.

3.8 Kein Vertragsschluss ausserhalb des Marktplatzes

Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Mitglied auf dem Marktplatz in irgendeiner Art und Form (Angebot, Kleinanzeige, Bewertung, im Rahmen der "Fragen und Antworten-Funktion", etc.) veröffentlicht, dürfen nicht auf Vertragsabschlüsse ausserhalb des Marktplatzes abzielen oder dazu direkt oder indirekt auffordern.

3.9 Keine Manipulation von Auktionen durch Gebote

Es ist verboten, durch die Verwendung mehrerer NOEM-Konten oder im Zusammenwirken mit Konten Dritter (z.B. im gleichen Haushalt wohnenden Personen oder Familienangehörigen) die Preise eigener oder fremder Angebote zu manipulieren.

Zudem ist die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse verboten.

3.10 WahrheitsgemässeBenutzungdesBewertungssystems

Der Benutzer ist verpflichtet, in den von ihm abgegebenen Bewertungen wahrheitsgemässe Angaben zu machen. Die Bewertungen müssen sachlich sein und dürfen keine persönlichen Beleidigungen enthalten. Es ist nicht erlaubt, in einer Bewertung Werbung einfliessen zu lassen (z.B. Angabe einer www-Adresse, etc.). Jede unlautere Einflussnahme auf das eigene oder auf fremde Bewertungsprofile oder Bewertungen sowie jeder Missbrauch des Bewertungssystems sind untersagt. Es ist zudem nicht erlaubt, in einer Bewertung persönliche Benutzerangaben zu nennen. Es ist ebenfalls nicht gestattet, irreführende Bewertungen abzugeben oder das Bewertungssystem zum eigenen Vorteil zu manipulieren. noem.ch ist jederzeit und ohne Rückfrage berechtigt, aber nicht verpflichtet, ausnahmsweise ins autonome Bewertungssystem einzugreifen und Bewertungen zu löschen und/oder zu berichtigen.

3.11 Verbot der Umgehung der Gebührenstruktur

Es ist verboten, Handlungen vorzunehmen die dazu dienen, die Gebührenstruktur von noem.ch zu umgehen (z.B. Angebote mit unverhältnismässig hohen Versandkosten).

4. Marktplatzbetrieb bei noem.ch


4.1 Unzulässige Angebote

noem.ch ist befugt, das Anbieten bestimmter Produkte und Produktgruppen auf dem Marktplatz jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen zu verbieten. Eine nicht abschliessende, laufend aktualisierte Übersicht findet sich in der allgemeinen Verbotsliste.

4.2 Veröffentlichte Inhalte, Angebote und Gebote; Kategorien

noem.ch ist befugt, jederzeit einzelne Angebote, Gebote sowie Text- und Bildmaterial auf der Webseite ohne Rückfrage und ohne Angabe von Gründen zu löschen. Dies gilt insbesondere auch für Angebote, die in einer unzutreffenden Marktplatzkategorie eingestellt wurden, offensichtlich nicht ernst gemeinte Gebote und Text- oder Bildmaterial, das die Rechte Dritter verletzen könnte. Aus entsprechenden Löschungen können keinerlei Ansprüche gegen noem.ch abgeleitet werden.

noem.ch ist überdies jederzeit ohne Vorankündigung und Begründung befugt, Angebotskategorien umzubenennen, aufzuteilen, zusammenzulegen, aufzuheben oder neu einzuführen und aktuelle Angebote entsprechend in eine andere Kategorie zu verschieben oder zu löschen.

4.3 Verletzungen der AGB durch ein Mitglied

noem.ch ist befugt, ein Mitglied zu verwarnen, wenn glaubhafte, konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass dieses Mitglied die vorliegenden AGB verletzt hat. noem.ch ist insbesondere berechtigt, ein Mitglied zu verwarnen, wenn glaubhafte, konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass das Mitglied mutwillig seine Vertragspflichten gegenüber einem anderen Mitglied verletzt hat.

Vorbehalten bleibt das Recht, ein Mitglied von der Mitgliedschaft auszuschliessen (siehe: Mitgliedschaft / Beendigung durch noem.ch).

4.4 Änderungen der Angebotslaufzeit

noem.ch ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Laufzeit von Angeboten zu verlängern oder zu verkürzen, soweit dies zur ordnungsgemässen Durchführung des Angebots als notwendig erscheint (vgl. auch Technische Störungen / Wartung)

5. Verkäuferpflichten


5.1 Verfügungsmacht über das angebotene Produkt

Der Verkäufer darf lediglich Produkte anbieten, hinsichtlich derer er verfügungsberechtigt ist. Das bedeutet namentlich, ohne hierauf beschränkt zu sein, dass das Mitglied den Besitz und Eigentum vollständig und unbelastet auf den Käufer zu übertragen fähig und berechtigt ist; dass er zur Vermietung eines Objektes berechtigt ist und, dass er zur Übertragung eines Rechts befugt ist.

5.2 Kein Verkauf verbotener Artikel

Es ist verboten, Produkte anzubieten, deren Angebot, Verkauf, Kauf, Abgabe oder Verwendung gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstossen könnten. noem.ch führt eine nicht abschliessende und laufend aktualisierte Verbotsliste (vgl. Marktplatzbetrieb / Unzulässige Angebote) von Produkten, deren Angebot oder Bewerbung ohne vorgängige ausdrückliche Erlaubnis von noem.ch verboten ist. Unabhängig von der Eintragung eines Produkts auf der Liste behält sich noem.ch das jederzeitige Recht vor, Angebote zu löschen und die zuständigen Behörden oder verletzte Dritte zu orientieren.

5.3 Wahrheitsgemässe und vollständige Angaben über die Kaufsache

Der Verkäufer ist verpflichtet, wahrheitsgemässe, nicht irreführende und nicht unlautere Angaben über das angebotene Produkt zu machen und über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig zu informieren. Alle Mängel des Produktes bzw. der Verpackung sind anzugeben. Dies gilt insbesondere auch bei gebrauchten bzw. verpackungsgeschädigten Produkten.Der Verkäufer ist verpflichtet, sein Angebot in einer zutreffenden Produktekategorie auf dem Marktplatz zu veröffentlichen.

5.4 Kein Zwischenverkauf

Es ist dem Verkäufer untersagt, das eingestellte Produkt während der Angebotsdauer anderweitig zu veräussern oder Dritten Rechte daran einzuräumen.

5.5 Erfolgsprovision (alt: Abschlussgebühren) und Promotionsgebühren

Das Einstellen von Artikeln auf noem.ch ist kostenlos.

Nach Massgabe des Gebührenreglements hat der Verkäufer bei einem erfolgreichen Vertragsabschluss eine Erfolgsprovision (alt: Abschlussgebühr) von 7.5% an noem.ch zu bezahlen. Alle vorgenannten Gebühren sind nach 14 Tagen fällig und können als Beleg in der Gebührenübersicht heruntergeladen werden. Die Höhe der Gebühren sowie die entsprechende Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen sind nachfolgend sowie aus dem jeweils aktuellen Gebührenreglement ersichtlich. noem.ch behält sich das Recht vor, die Gebührenhöhe für neue Angebote jederzeit anzupassen. Eine Löschung oder Änderung eines Angebots während seiner Laufdauer durch den Verkäufer berechtigt diesen nicht zur Rückerstattung oder Reduktion der angefallenen Promotionsgebühren.

Je nach Art der Angebotsänderung können zusätzliche Gebühren anfallen, insbesondere durch die Auswahl zusätzlicher Promotionsgebühren.

5.5.1 Reaktivierung von Angeboten

Beim Eintrag des Angebotes kann der Verkäufer bestimmen, ob dieses automatisch durch das System (bis max. 10x ) reaktiviert werden soll, falls bei Angebotsende kein Gebot vorliegt. Basis für die Berechnung der Gebühren bei einer Reaktivierung bilden die hinterlegten Daten des zuletzt abgelaufenen Angebotes. Die zum entsprechenden Reaktivierungszeitpunkt geltenden Gebühren für freiwillige Promotionsoptionen werden bei jeder Aufschaltung sofort fällig und dem noem.ch-Konto des Verkäufers jeweils automatisch belastet. Diese Regelung gilt auch für manuelle Reaktivierungen via Benutzerzentrum My NOEM.

5.5.2 Zeitpunkt der Zahlungsaufforderung (früher Rechnungsstellung)

Offene Gebühren werden 14 Tage, nachdem diese angefallen sind, zur Zahlung fällig. Die Zahlungsaufforderung wird per E-Mail zugestellt, sofern das Total der offenen Gebühren 14 Tage nach dem Anfallen der ältesten offenen Gebühr mindestens CHF 1.01 beträgt. Offene Beträge unter CHF 1.01 werden von noem.ch periodisch in Rechnung gestellt.

Ein Beleg (mehrwertsteuerkonform) wird bei Bezahlung für die gedeckten Gebühren erstellt und kann jederzeit auf der Gebührenübersicht heruntergeladen werden.

5.5.3 Zahlungsfrist

Es werden keine Rechnungen per Post versendet. Der Nutzer erhält eine Zahlungsaufforderung und Zahlungserinnerungen per E-Mail. In der Gebührenübersicht sind sämtliche Gebühren, Zahlungen, Gutschriften und Rückerstattungen aufgeführt. Deren Summe ergibt den jeweiligen Kontosaldo, welcher 14 Tage nach Anfallen der ältesten Gebühr und sobald er CHF 1.00 übersteigt, zur Zahlung fällig wird. Das Mitglied ist auch dann zur Zahlung verpflichtet, wenn es aus technischen Gründen keine Zahlungsaufforderung erhält. Offene Gebühren sind zahlbar nach Erhalt der Zahlungsaufforderung. 30 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung wird die erste Zahlungserinnerung (Mahnung) und 44 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung die letzte Mahnung per E-Mail verschickt. noem.ch hat das Recht, nach der ersten Zahlungserinnerung Mahnspesen von CHF 10.00 zu belasten. Bei Nichtbezahlung des fälligen Kontosaldos einschliesslich Mahnspesen wird das Benutzerkonto automatisch 58 Tage nach Zahlungsaufforderung blockiert. Im Wiederholungsfall kann noem.ch ein Mitglied vom Handel auf noem.ch ausschliessen. noem.ch behält sich in diesem Fall vor, den Gesamtausstand inkl. noch nicht fakturierter Gebühren einem Inkassobüro zu übergeben.

5.5.4 Zahlungsweise

Die offenen Gebühren können mit den nachstehenden Möglichkeiten bezahlt werden. Je nach Zahlungsweise können Buchungsspesen von CHF 4.50.- belastet werden.

  • Zahlung mit Kreditkarte (Mastercard, Visa oder American Express)
  • Zahlung via E-Banking über das Internet (spesenfrei bei Verwendung der von noem.ch angegebenen ESR Nummer, sonst CHF 4.50 Buchungsspesen)
  • Zahlung am Bank- oder Postschalter (CHF 4.50 Buchungsspesen)
  • Zahlung in Euro vom In- oder Ausland (CHF 4.50 Buchungsspesen)


5.6 Gebührenrückerstattung

5.6.1 Rückerstattung von Erfolgsprovisionen

Erfolgsprovisionen (alt: Abschlussgebühren) werden auf Antrag des Verkäufers zurückerstattet, wenn der Käufer den Kaufpreis nicht bezahlt, der Verkäufer jedoch etwaige Obliegenheiten zur Mitwirkung ordnungsgemäss erfüllt hat (Vertragsrücktritt, siehe: Verhältnis Verkäufer - Käufer / Rücktritt). Heben die Parteien den Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen auf, um so einen Streitfall zu lösen, kann der Verkäufer ebenfalls die Gutschrift der angefallenen Erfolgsprovision (alt: Abschlussgebühren) beantragen. Der Verkäufer hat den Antrag mittels Online-Formular in seinem Benutzerzentrum zu stellen. Dieser Antrag muss in jedem Fall spätestens 60 Tage nach Abschluss des Verkaufes (Auktionsende) gestellt werden. Später erfolgende Rückerstattungsanträge werden nicht berücksichtigt und der Verkäufer hat keinen Anspruch auf eine Rückerstattung der Erfolgsprovision (alt: Abschlussgebühren). Wenn ein Rückerstattungsantrag betreffend Erfolgsprovision (alt: Abschlussgebühren) durch noem.ch genehmigt wird, werden die entsprechenden Gebühren dem noem.ch-Konto des Verkäufers auf noem.ch gutgeschrieben. Der Verkäufer hat, ausser bei Beendigung seiner Mitgliedschaft, kein Anrecht auf eine Auszahlung in bar oder auf eine Überweisung dieser Gebühren. Dies gilt auch für Rückerstattungen von Gebühren für Angebote, welche von noem.ch gelöscht wurden.

5.6.2 Rückerstattung von Promotionsgebühren

Promotionsgebühren werden grundsätzlich nicht rückerstattet.

Wird ein Angebot durch noem.ch gelöscht, weil es die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt hat, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Promotionsgebühren. Wird ein Angebot fälschlicherweise eingestellt und/oder wird ein Angebot durch den Verkäufer selber gelöscht, bleiben die Promotionsgebühren trotzdem geschuldet und werden nicht zurückerstattet. Dies gilt auch für geplante, (noch) nicht aktivierte Angebote.

6. Verhältnis Verkäufer – Käufer


6.1 Allgemeines

noem.ch übernimmt keine Gewähr dafür, dass Mitglieder sich beim Handel über den Marktplatz nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verhalten. noem.ch übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass Mitglieder ihren untereinander allenfalls bestehenden Vertragspflichten nachkommen.

6.2 Angebotsverlauf bei Auktionen und Angeboten zum Fix- oder Sofort-Kaufen- Preis

6.2.1 Verbindlichkeit des Angebots

Solange kein Gebot vorliegt, ist der Verkäufer berechtigt, sein Angebot zu löschen und damit zurückzuziehen. Sobald ein Gebot vorliegt, ist der Verkäufer an das Angebot gebunden.

6.2.2 Form der Gebote

Das Gebot kann nur in der dafür vorgesehenen Eingabemaske auf der entsprechenden Angebotsseite gültig eingegeben werden. Gebote in anderer Form, insbesondere per E-Mail, sind nicht gültig und unbeachtlich.

6.2.3 Verbindlichkeit des Gebots

Mit der Abgabe eines Gebots erklärt der Bieter den Kauf des angebotenen Produkts zu den vom Verkäufer festgelegten oder mit diesem individuell vereinbarten Konditionen (Zahlungsmodalitäten, Transportweise, Lieferkosten etc.) für den Fall, dass er bei Auktionsende der Meistbietende ist. Der Bieter ist an sein Gebot gebunden, solange er nicht überboten worden ist.

Die Abänderung oder die Rücknahme eines Gebots ist nicht zulässig. Bei Mehrfachauktionen erlischt das Gebot erst dann, wenn höhere Gebote die gesamte Stückzahl der Auktion erschöpft haben. Wird der Bieter im Rahmen einer Mehrfachauktion nur in Bezug auf einen Teil der gewünschten Produkte überboten, ist er gleichwohl zur Abnahme der an ihn verkauften Anzahl von Produkte verpflichtet. Wird ein Gebot gelöscht, lebt das zweithöchste Gebot nur mit ausdrücklicher Zustimmung des entsprechenden Bieters wieder auf.

Wird der Angebotsbeschrieb nach Abgabe eines Gebots geändert und lässt diese Änderung das angebotene Produkt nicht wertvoller erscheinen, so ist der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende, bzw. bei einer Mehrfachauktion diejenigen Bieter, die im Falle eines Abschlusses der Auktion zu diesem Zeitpunkt einen Zuschlag erhalten würden, berechtigt, sein (bzw. ihr) Gebot zurückzunehmen. Entsprechende Anfragen sind per E-Mail an kundendienst@noem.ch zu richten.

6.2.4 Verbindlichkeit eines Angebots an überbotene Bieter

Der Verkäufer ist nach Ablauf einer Auktion berechtigt, den überbotenen Bietern mittels der entsprechenden Funktion im persönlichen Benutzerkonto "My NOEM" (unter verkaufte Artikel) ein Angebot in Höhe der entsprechenden Gebote für ein identisches Produkt zu machen. Ein entsprechendes Angebot behält seine Gültigkeit für die vom Verkäufer gewählte Zeit (zwischen einem und sieben Tage), und kann vom Verkäufer jederzeit vor Eingang einer Annahmeerklärung eines Käufers zurückgezogen werden. Der Artikel darf während dieser Zeit auch nicht anderweitig angeboten oder veräussert werden.

6.2.5 Vertragsschluss

Mit dem Ablauf der Angebotsdauer kommt ohne weiteres ein verbindlicher Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden zustande.

Bietet ein Mitglied einen Betrag in der Höhe des Sofort-kaufen-Preises bzw. Fixpreises, kommt unmittelbar ohne weiteres ein verbindlicher Vertrag zwischen ihm und dem Verkäufer zu

6.2.6 Vertragsinhalt

a) Bedingungen des Verkäufers

Der Inhalt des geschlossenen Vertrags bestimmt sich nach der vom Verkäufer aufgeführten Produktbeschreibung (inklusive Ergänzungen wie bspw. Verkäuferangaben, die dieser im Rahmen der Funktion "Fragen und Antworten" veröffentlicht hat) und den von ihm festgelegten Bedingungen, wie sie im Zeitpunkt des erfolgreichen Gebots auf der Angebotswebpage ersichtlich waren, sowie nach etwaigen Absprachen zwischen den Parteien vor dem Vertragsschluss.

Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer gegen Entrichtung des Kaufpreises den Besitz und das unbelastete, von Rechten Dritter freie Eigentum an der Sache einzuräumen. Diesbezügliche Haftungsausschlüsse sind nicht zulässig.

Unzulässig und somit nicht Vertragsinhalt ist eine Überwälzung von noem.ch-Gebühren durch den Verkäufer auf den Käufer.

Der Kaufpreis versteht sich immer inklusive allfälliger Mehrwertsteuer, es sei denn, der Verkäufer liefert die Ware direkt aus dem Ausland. Dabei ist der Verkäufer aber verpflichtet, auf sämtliche zusätzlich anfallenden Kosten wie MwSt., Zoll etc. klar erkennbar hinzuweisen.

b) Produktbeschreibung

Die Produktbeschreibung ist Vertragsinhalt, d.h. der Verkäufer sichert zu, dass das Produkt die beschriebenen Eigenschaften aufweist.

Sollen bestimmte Angaben keine Zusicherung darstellen, hat dies der Verkäufer klar und eindeutig zu vermerken.

c) Inhalt mangels abweichender Verkäuferbedingungen bei Warenkäufen

Gelten zur Zeit der Gebotsabgabe keine abweichenden Bedingungen bzw. keine klar anderslautende Produktbeschreibung des Verkäufers und haben sich die Parteien nicht anders abgesprochen, gilt bei Warenkäufen folgender Vertragsinhalt:

Der Verkäufer haftet für Sachmängel, d.h. für nicht beschriebene Mängel, die den Wert oder den Gebrauch der Sache zum vorgesehenen Gebrauch erheblich beeinträchtigen. Insbesondere haftet der Verkäufer mangels klar anderslautender Beschreibung für die Funktionstüchtigkeit eines verkauften Geräts.

Die Gefahr des Untergangs des Produkts geht mit Aufgabe zum Versand bzw. mit der Übergabe an den Käufer an diesen über.

Eine allfällige Recyclinggebühr ist im Kaufpreis inbegriffen, d.h. vom Käufer nicht zusätzlich zu entrichten.

Auf alle im Zusammenhang mit dem Angebot stehenden Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

6.2.7 Vertragsabwicklung

a) Allgemein

Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, ihren Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag vollständig und termingerecht nachzukommen.

Anders als in den Staaten der EU existiert in der Schweiz (noch) kein Widerrufsrecht des Verbrauchers.

Die Vertragsabwicklung ist Sache der Parteien; die Erfüllung (Abwicklung) des Geschäfts richtet sich nach den jeweiligen Vertragsbedingungen. Dies gilt insbesondere auch für die Fälligkeit der einzelnen Vertragsleistungen (d.h. für den Zeitpunkt, ab welchem die tatsächliche Leistung verlangt und auch gerichtlich vollstreckt werden kann). Enthielt das Angebot hierzu keine Regeln und haben auch die Parteien nicht untereinander etwas anderes vereinbart, gelten die folgenden Buchstaben b)-e):

b) Kommunikation

Jede Partei hat der anderen innert 7 Kalendertagen ab Vertragsschluss diejenigen Angaben mitzuteilen, welche die andere Partei braucht, um den Vertrag erfüllen zu können. Dies betrifft insbesondere die Post- bzw. Bankverbindung, falls die Zahlungsmodalität Banküberweisung angeboten wurde und diese Angaben nicht ohnehin vom Verkäufer im sog. "Text für End-E-Mails" hinterlegt wurde.

Fehlen einer Partei Angaben über die andere Partei, welche zur Vertragserfüllung notwendig sind, ist sie ebenso innert 7 Tagen ab Vertragsschluss verpflichtet, diesbezüglich mindestens zwei Mal per E-Mail sowie einmal telefonisch nachzufragen. Bleiben diese Anfragen erfolglos, ist die anfragende Partei nach Ablauf der 7 Kalendertage ab Vertragsschluss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

c) Fälligkeit

Die geschuldete Vertragsleistung ist spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der zur Erfüllung benötigten Angaben (vgl. Kommunikation) vollständig und ordnungsgemäss zu erbringen. Die Gegenpartei hat nach Erhalt der entsprechenden Leistung seinerseits innerhalb von spätestens 14 Tagen die geschuldete Gegenleistung vollständig und ordnungsgemäss zu erbringen. Diese 14-tägige Frist gilt auch bei Abholung gegen Barzahlung.

6.2.8 Rücktritt

Erbringt ein Mitglied seine fällige Leistung trotz Aufforderung nicht, ist sein Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und seinerseits allfällige bereits erbrachte Leistungen zurückzuverlangen. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner selbst die Leistungserbringung vereitelt hat (Bsp: Der Vertragspartner ist nicht zum vereinbarten Übergabetreffen erschienen oder hat dem Mitglied trotz Anfrage seine Bankverbindung nicht angegeben).

6.2.9 Produktemangel

Sollte ein Produkt mit einem in der Angebotsbeschreibung nicht erwähnten Mangel behaftet sein, der den Wert oder die Tauglichkeit des Produkts zum vorgesehen Gebrauch erheblich mindert oder aufhebt, so muss der Käufer den Verkäufer innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung des Produktes davon in Kenntnis setzen, um eine Nachbesserung auf Kosten des Verkäufers zu verlangen. Dasselbe gilt, wenn dem Produkt eine Eigenschaft fehlt, die in der Angebotsbeschreibung genannt wurde.

Der vorstehende Absatz schränkt weitergehende Gewährleistungs- oder Garantierechte (z.B. längere Rügefristen oder Herstellergarantien) in keiner Weise ein.

Der Käufer muss dafür besorgt sein, das Produkt an die entsprechende Servicestelle des Verkäufers zu bringen oder auf eigene Kosten zu senden.

Sollte der Verkäufer nicht auf die Mängelrüge reagieren oder sollte eine vorgenommene Nachbesserung nicht den gewünschten Erfolg erbringen, ist der Käufer gemäss Obligationenrecht (insb. Art. 205 / 206 OR) grundsätzlich berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (Wandelung), den Ersatz des Minderwertes der Sache (Minderung) oder andere währhafte Ware derselben Gattung (Ersatz) zu fordern.

7. Mobile Endgeräte


noem.ch kann seinen Mitgliedern den Zugriff auf Angebote und Inhalte der noem.ch-Webseiten sowie die Gebotsabgabe oder den Vertragsschluss durch mobile Endgeräte ermöglichen. noem.ch behält sich jedoch vor, hiervon gewisse Inhalte, Services und Funktionalitäten auszunehmen, welche nur auf der noem.ch-Webseiten angezeigt werden.

noem.ch stellt seinen Mitgliedern für den mobilen Zugriff auf die noem.ch-Webseiten spezielle Programme zur Verfügung (z.B. iPhone-Apps), deren Nutzung von der Zustimmung zu separaten Nutzungs- oder Lizenzbedingungen abhängig ist.

noem.ch hat das Recht, Angebote und Inhalte von Mitgliedern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten dargestellt werden können.

Die Mitglieder sind sich bewusst, dass sich die Darstellung der Angebote auf dem mobilen Endgerät von derjenigen auf der Webseite unterscheiden kann. Nichtsdestotrotz bleiben die Mitglieder an ihre Gebotsabgabe oder einen Vertragsschluss mittels mobilen Endgeräts auf die gleiche Art und Weise gebunden, wie wenn sie die Gebotsabgabe oder den Vertragsschluss via Webseite vorgenommen hätten.

8. Datenschutz


Die Datenschutzerklärung ist integraler und bindender Teil dieser AGB.

9. Übertragung von Rechten und Pflichten an Dritte


noem.ch behält sich das Recht vor, einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB an einen Dritten zu übertragen oder durch einen Dritten ausüben zu lassen.

Die Mitgliedschaft und sämtliche Rechte und Pflichten des aktuellen oder ehemaligen Mitgliedes gegenüber noem.ch können durch das Mitglied nicht übertragen werden.

10. Haftungsausschlüsse noem.ch


Geschäftsbedingungen

10.1 Allgemein

noem.ch haftet nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige eigene Handlung von noem.ch entstehen. Eine Haftung von noem.ch für direkte Schäden bei leichtem Verschulden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Haftung von noem.ch für indirekte Schäden oder für Folgeschäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist vollumfänglich und ausdrücklich ausgeschlossen.

10.2 Technische Störungen, Wartung

noem.ch haftet nur für grobfahrlässig oder vorsätzlich verursachte zeitweilige Nichtverfügbarkeit der Webseite, Ausfall einzelner oder sämtlicher Webseite-Funktionen oder Fehlfunktionen der Webseite/Marktplatz. Insbesondere haftet noem.ch bei leichter Fahrlässigkeit nicht für technische Probleme, aufgrund derer Angebote oder Gebote nicht, verspätet oder fehlerhaft angenommen oder verarbeitet werden. noem.ch übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Übereinstimmung der Systemzeituhrzeit mit einer offiziell festgelegten Uhrzeit.

Die Webseite von noem.ch kann wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen, ohne dass dem Nutzer bzw. dem Mitglied hieraus Ansprüche gegenüber noem.ch erwachsen.

Auktionen, welche durch Systemunterbrüche wesentlich beeinflusst wurden, werden grundsätzlich automatisch verlängert. Bitte beachten Sie dazu unsere Grundsätze bei Systemausfällen.

10.3 InhalteundAngebote

noem.ch ist nicht zur Prüfung der Angebote, Bewertungen, und der sonstigen von den Mitgliedern auf dem Marktplatz veröffentlichten Informationen verpflichtet und übernimmt insbesondere keinerlei Verantwortung für:

  • die wahrheitsgemässe und sonst korrekte Ausgestaltung von Angeboten
  • die Qualität, Sicherheit, Legalität oder Verfügbarkeit angebotener Produkte
  • die Fähigkeit, die Befugnis und den Willen des einzelnen Mitglieds hinsichtlich Anbieten, Kauf, Lieferung, Bezahlung oder sonstiger Vertragserfüllung.


10.4 Mitglieder und Dritte

noem.ch haftet insbesondere nicht für Schäden, die Mitgliedern oder Dritten durch das Verhalten von anderen Mitgliedern oder Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Missbrauch des Marktplatzes entstehen.

10.5 VerlinkteWebsites

noem.ch übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Rechtmässigkeit, Vollständigkeit oder Qualität des Inhalts von Webseiten, die über Links auf den noem.ch-Webseiten erreichbar sind und schliesst jegliche Haftung in diesem Zusammenhang aus.

11. Freistellung


Wenn andere Mitglieder, Nutzer oder Dritte Ansprüche gegen noem.ch geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von einem Mitglied veröffentlichte Angebote oder Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der noem.ch-Webseiten durch Mitglieder oder Nutzer, so stellt dieses Mitglied bzw. dieser Nutzer noem.ch von sämtlichen Ansprüchen frei und übernimmt auch die Kosten der Rechtsverteidigung von noem.ch (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten).

12. Salvatorische Klausel


Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtwirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand


Alle im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB stehenden Streitigkeiten zwischen noem.ch und einem (aktuellen oder ehemaligen) Mitglied unterstehen schweizerischem Recht.

Gerichtsstand ist, vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen, Zürich, Schweiz.